Hüter der demokratischen Ordnung werden gesucht

[ag_bg]

Zuerst die Geschichte:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,648686,00.html
(unten ist das besagte Video, welches mittlerweile durch die Berliner Polizei als autehntisch bezeichnet wurde)

Nach einer wohl nicht verhältnismäßigen Intervention gestern Abend werden nun 2 Polizisten gesucht:
http://twitpic.com/hj0m4

best regards

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ich erlaube mir mal, den link zum video in 720p auf dem CCC server hinzuzufügen: http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4
gruß,

supa

 

[itari]

Zu diesem Beitrag eine persönliche Bemerkung. Gut kann ich mir vorstellen, welche Gefühle beim Beschauen solcher Bilder entstehen können ...

Zur Video- oder Foto-Dokumentation ist zu sagen, dass natürlich ein Recht auf Öffentlichkeit besteht, wenn sich Fehlverhalten bei Ordnungshütern zeigt. Das Kuriose ist sogar, dass diese Ordnungshüter "Protestanten" "schützen" müssen, denn auch diese haben ein Recht darauf, natürlich verhältnismäßig (auch wenn das schwer verständlich ist). Auf der anderen Seite besteht natürlich auch für die Ordnungshüter das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. Nur ein Gericht kann bei einer Kollision verschiedener Rechte feststellen, welches Recht Vorrang hat ... niemand sonst. Das Veröffentlichen von Videos und Bildern von Personen in prekären Situationen ist daher oft umstritten (= kommt von Rechtsstreit). Auch das Verlinken und Kopieren derselben. Von daher kann sich jeder ausrechnen, dass auch im Falle des "Unrechts" der Ordnungshüter, Verfahren gegen die Bildersteller usw. eingeleitet werden ... auch das ist richtig, wenn sich daraus eine Gerichtsverhandlung ergibt. Es ist naiv zu glauben, dass Unrecht einem auf einmal mehr Rechte gibt, als man sie vorher hätte ...

Itari

 

[_TokTok_]

Also Hüter der demokratischen Ordnung hat man es echt nicht leicht, erst muss man sich mit subversivem Gesindel rumärgern, dann findet man die eigene Visage auch noch im Internet. Blöde Videoüberwachung!

 

[itari]

Blöde Videoüberwachung!

Das mit der Video-Überwachung kann man aber lernen ... ich glaube die Disk Station von der Firma Synology hat da so ein Programm ... hab ich mal gehört

Itari

 

[_TokTok_]

Das mit der Video-Überwachung kann man aber lernen ... ich glaube die Disk Station von der Firma Synology hat da so ein Programm ... hab ich mal gehört

Itari

Wir könnten bei Synology anfragen ob sie als offizieller Ausstatter der nächsten Demo dabei sein will? Wir leisten vor Ort support und dann wird surveillanced was das Zeug hält

 

[itari]

Wir leisten vor Ort support und dann wird surveillanced was das Zeug hält

Und das Material willst dann bestimmt an Google (Earth) verhöckern

Itari

 

[ag_bg]

Zu diesem Beitrag eine persönliche Bemerkung. Gut kann ich mir vorstellen, welche Gefühle beim Beschauen solcher Bilder entstehen können ...

Zur Video- oder Foto-Dokumentation ist zu sagen, dass natürlich ein Recht auf Öffentlichkeit besteht, wenn sich Fehlverhalten bei Ordnungshütern zeigt. Das Kuriose ist sogar, dass diese Ordnungshüter "Protestanten" "schützen" müssen, denn auch diese haben ein Recht darauf, natürlich verhältnismäßig (auch wenn das schwer verständlich ist). Auf der anderen Seite besteht natürlich auch für die Ordnungshüter das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. Nur ein Gericht kann bei einer Kollision verschiedener Rechte feststellen, welches Recht Vorrang hat ... niemand sonst. Das Veröffentlichen von Videos und Bildern von Personen in prekären Situationen ist daher oft umstritten (= kommt von Rechtsstreit). Auch das Verlinken und Kopieren derselben. Von daher kann sich jeder ausrechnen, dass auch im Falle des "Unrechts" der Ordnungshüter, Verfahren gegen die Bildersteller usw. eingeleitet werden ... auch das ist richtig, wenn sich daraus eine Gerichtsverhandlung ergibt. Es ist naiv zu glauben, dass Unrecht einem auf einmal mehr Rechte gibt, als man sie vorher hätte ...

Itari

Andererseits ist dies ja eben die Grundlage vom investigativen Journalismus (auch wenn die von mir oben verlinkten Seiten bestimmt nicht als entsprechende zu bezeichnen sind), welcher über das GG natürlich ohne jeden Zweifel direkt geschützt wird, so denn damit keine andere (Straf-)tat verbunden ist.
Das Problem ist halt, in wie weit man den alten Spruch: "Der Zweck heilt die Mittel" als Maßstab nimmt, wo die Grenzen zu ziehen sind, welcher Nutzen mehr wiegt, welche Interessen Priorität besitzen, wie viel Schaden A gegenüber B verursacht (Gibt es ja gerade auch noch eine andere interessante Diskussion in Deutschland zu), usw. Am Ende wird es auch hier bestimmt zu eine Verhandlung kommen und Justitia wird mit verbunden Augen Recht richten, ob dies dann nachvollziehbar ist oder nicht.

best regards

 

[itari]

hi ag_bg,

ich hatte nicht deine Links gemeint ...

Journalisten haben besondere Rechte und können nicht mit Jedermann/-frau verglichen werden.

Vor Gericht muss man nicht Recht bekommen.

Was ich sagen wollte ist, wenn jemand diese Geschichte zum Anlass nimmt und nun beginnt, eifrig Ordnungshüter zu knipsen und sie dann ins Web stellt, dann soll er/sie sich bewusst sein, dass er/sie das ein oder andere Mal zum Gericht geladen wird - auch wenn er/sie sich gar nicht 'schuldig' fühlt.

Itari

 

[ag_bg]

hi ag_bg,

ich hatte nicht deine Links gemeint ...

Weiss ich doch

Journalisten haben besondere Rechte und können nicht mit Jedermann/-frau verglichen werden.
So wollte ich es ja eigentlich ausgedrückt haben mit meinem Hinweis in derKlammer

Vor Gericht muss man nicht Recht bekommen.
Doch, das Recht, was in dem Moment Recht ist. Das muss halt nicht dem subjektiven Recht gleich sein.

Was ich sagen wollte ist, wenn jemand diese Geschichte zum Anlass nimmt und nun beginnt, eifrig Ordnungshüter zu knipsen und sie dann ins Web stellt, dann soll er/sie sich bewusst sein, dass er/sie das ein oder andere Mal zum Gericht geladen wird - auch wenn es/sie sich gar nicht 'schuldig' fühlt.
Vollkommen richtig!
Ich warte ja noch darauf, dass mal jemand in einer solchen Situation 127 StPO Abs. 1 gegenüber einem Polizisten ausruft

Itari

best regards

 

[itari]

Vor Gericht muss man nicht Recht bekommen.
Doch, das Recht, was in dem Moment Recht ist. Das muss halt nicht dem subjektiven Recht gleich sein.

Wir werden rechtsfilosofisch (ich liebe den fisch der neuen Deutschen Rechtschreibung ) ... es ist schwierig zu sagen, dass ein Gericht "Recht" spricht, auch wenn wir alle so tun müssen als wäre es so (Gesellschaftsvertrag nach Rousseau: Basis für die bürgerliche Gesellschaftsverfassung). Weil es ja auch Leute gibt, die Verhandlungen an ein anderes Gericht (ver-)legen, weil dieses "zur Zeit" ein für den Mandaten gefälligeres Recht spricht. Insofern ist auch der Ort der Gerichtsbarkeit ein nicht zu unterschätzender Faktor - selbst, wenn man den gleichen äußeren Rahmen und Fall zu Grunde legt. Auch die Wahl der Richter, Anwälte, Staatsanwälte beeinflussen die Rechtssprechung. Denke einfach auch mal an die Bundesverfassungsurteile, die je nach Zusammensetzung des Senats mal für eine Zeit verschoben werden, weil das letztendliche Urteil vielleicht nicht so ausfallen würde wie bei einer anderen Zusammensetzung des Senats.

Das "Recht" bemüht sich, gerecht zu sein. Schwierige Kost

Itari

 

[ag_bg]

Wir werden rechtsfilosofisch ...Senats.

Das "Recht" bemüht sich, gerecht zu sein. Schwierige Kost

Itari

Amen

best regards

PS Danke, dass du meine Zeile so schön interpretiert hast, wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen Germanistik war dein Nebenfach

 

[itari]

wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen Germanistik war dein Nebenfach

Soziologie ...

Itari

 

[Supaman]

ich hab mal den link zum video in 720p im eingangspost zugefügt.

 

[DSL-Hexe]

OK, da sind wohl bei einigen die Emotionen hochgekocht. Man hat aber schon ganz andere Demos gesehen wo die Polizei Prügel kassiert hat. Ich kann dabei nur eins sagen: "Da war der Radfahrer wohl zur falschen Zeit am falschen Ort."

Ja, die Polizisten haben sich falsch verhalten und das möchte ich nicht beschönigen. Die haben auch eine Strafe verdient. Ich kann aber auch nicht sagen das der Radfahrer ganz unschuldig ist, da ich die Diskussion mit dem Polizisten nicht hören konnte. Eventuell hat er die Polizisten auf das derbste beleidigt und dann ist es eskaliert.