Sorry jahlives,
wenn ich als Newbie (zwar seit langem passiver Mitleser und seit langem Synology-User, mit 101g+) gleich einen langverdienten Moderator (dessen Arbeit und Engagement nicht hoch genug geschätzt werden kann) kritisiere.
Deine Ausführungen in Sachen Verwerflichkeit, Abscheulichkeit von Kind... (da bin ich ganz auf Deiner Linie, das gehört verboten und verfolgt) gehen in meinen Augen am Kern des Problems vorbei. Es geht auch nicht darum, ob sich die Typen hinter dem Grundgesetz verstecken.
Für mich ist der Skandal und deshalb habe ich die Petition mitunterzeichnet, dass unsere Freunde in Berlin mit dem Gesetz die Grundlagen unseres Rechtsstaates aushebeln.
Für Dir mal folgende Zeile des Gesetzesentwurf zu Gemüte:
"Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist,
personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von
Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt
werden."
Im Klartext bedeutet das: Wenn ich Dir per tinyurl einen Link auf eine Kind-...-Seite unterjubele und DU drauf klickst, dann bist Du schon fällig. Du siehst nämlich nicht nur das Stopp-Schild, sondern Deine IP-Adressen werden gespeichert. Und HURRA, Du hast versucht Dir Kind... zu verschaffen, darauf stehen bis zu 2 Jahre Knast.
Sorry, nach meinem Rechtsverständnis kann es nicht sein, dass ich mich schon durch das Klicken auf einen Link von dem ich gar nicht weiß, dass er verboten ist - die Liste ist ja geheim - schon strafbar mache.
Erschwerend kommt hinzu, dass nirgends geregelt ist welche Rechtsmittel jemand hat, dessen Seite als Kollateralschaden ebenfalls unter die Räder kam. Welchen Schadensersatz bekommt ein Web-Shop-Betreiber, der das Pech hatte, dass seine Seite auf dem gleichen Server gehostet wurde wie die Seite eines Kind...-Anbieters???
Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Behörde des Bundes ohne die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung plötzlich den Zugriff aus Seiten (als Zensur) sperren darf. Wer garantiert mir, dass darunter nicht auch Seiten sind, die der Regierung nicht in den Kram passen?
Sorry, für mich gilt hier, wehret den Anfängen. Auch 1933 begann es ganz harmlos, damals waren es Verbrecher und Assoziale - heute sind es Kind...-Anhänger..........
Auch in Sachen Terrorbekämpfung etc kann ich Deine Ausführungen nicht teilen. Für mich hat ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat schon verloren, wenn er pauschal die Grundrechte seine Bürger einschränkt um ein Übel zu bekämpfen. Damit haben die Terroristen nämlich bereits ein Teil ihres Ziels erreicht - sie haben die bestehende freiheitliche Ordnung zumindest teilweise abgeschafft.
Deshalb werde ich auch nächste Woche mal mit meinem Anwalt diskutieren, ob eine Strafanzeige gegen die Damen Zypries und von der Layen eine Aussicht auf Erfolg hat. In meinen Augen versuchen die beiden Damen nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung (hier insbesondere Art 5 GG) abzuschaffen bzw. einzuschränken. Meine Sensibilität bei dem Thema erklärt sich vielleicht durch meinen Beruf: ich bin Journalist.
Zum Schluss noch eine Anmerkung, um Missverständnissen vorzubeugen: Bei der Verurteilung des Phänomen Kind... bin ich voll auf Deiner Linie. Aber biite nicht mit den jetzt vorgeschlagenen Massnahmen, bei denen ich meine eigene Bevölkerung unter Generalverdacht stelle - nur weil ich als Politiker zu faul bin, auf eine Abschaltung der entsprechenden Angebote hinzuwirken (und das selbst bei Servern im eigenen Land).
Viele Grüße
Jürgen
